Landesregierung lehnt Verfassungsbekenntnis ab

Hitzing: „FDP steht weiter an der Seite der Thüringer Lehrer, Schüler und Eltern“

„Die Thüringer Landesverfassung schützt unsere Regelschulen, Gymnasien und auch Förderschulen vor politisch motiviertem Reformeifer. Ich bin entsetzt, dass sich außer der FDP keine andere Fraktion zu dieser Regelung in Artikel 24 bekennt“, resümiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag die Debatte zum FDP-Antrag „Gegliedertes Schulsystem erhalten“ am gestrigen Abend.
„Minister Matschie kündigte im Oktober 2011 an, dass zugunsten der Gemeinschaftsschulen wohl Regelschulen und Gymnasien abgeschafft würden. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass dieser Weg in der Thüringer Schulpolitik der falsche ist. In anderen Bundesländern, wie in Sachsen oder Hamburg, hat sich dieses Schulmodell nicht durchsetzen können oder wurde von den Bürgern per Volksentscheid zu Recht verhindert“, erläutert Hitzing. Zwar habe die Landesregierung in der gestrigen Debatte versucht, die Bedenken zu zerstreuen, sich aber zu einem Verfassungsbekenntnis nicht durchringen können. „Wir stehen weiter an der Seite der Thüringer Lehrer, Schüler und Eltern. Wir werden weiter für eine vernünftige Bildungspolitik kämpfen und sehen in der Thüringer Gemeinschaftsschule ein zusätzliches Angebot, aber nicht die Mehrheitsschule in Thüringen“, erklärt Hitzing abschließend.

Pressemitteilung Nr.: 31-12 / Erfurt, 27.01.2012

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FDP-Fraktion sieht Reformbedarf bei Landestipendien

 

Hitzing: "Veränderungen sind überfällig"

"Die Stipendienprogramme der Landesregierung sind ganz erheblich überarbeitungsbedürftig", kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Franka Hitzing. Die Qualität und Leistung der zu Fördernden sollten zwar als vordergründige, aber nicht exklusive Vergabekriterien angewendet werden. Auch eine tatsächliche Bedürftigkeit, das Lebensalter und ein Thüringenbezug sollten insbesondere bei den Landesstipendien für Künstler und Autoren zukünftig eine Rolle spielen, fordert die Bildungsexpertin.
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FDP-Fraktion zum Ausblick der Ministerpräsidentin

 

Hitzing: "FDP-Fraktion arbeitet auch 2012 für Zukunft Thüringens"

"Die FDP-Landtagsfraktion arbeitet auch 2012 weiter für die Zukunft Thüringens", bekräftigte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende heute nach dem Ausblick der Ministerpräsidentin auf das Jahr 2012. "Auch Frau Lieberknecht hat sicherlich das Wohl des Freistaates im Blick. Aber ich vermisse konkrete progammatische Aussagen für das Jahr 2012", so Hitzing. Ihre Fraktion werde auch 2012 weiter daran arbeiten, vor allem die Landesfinanzen auf eine gesunde Basis zu stellen. Bereits in den vergangenen Jahren habe die Fraktion mit zahlreichen Anträgen das Ziel vorgegeben, die Neuverschuldung zu beenden. "Darin ist uns mittlerweile auch die Regierungskoalition gefolgt", stellte Hitzing fest.
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