Ich mache mich
für Sie stark!

Franka Hitzing

Mit welchem Energieträgermix will Ihre Partei langfristig die Versorgungssicherheit gewährleisten?

Der sicheren und langfristig verlässlichen Versorgung mit preisgünstiger Energie kommt für den Industriestandort Deutschland, an dem allein die energieintensive Industrie über 600.000 Menschen beschäftigt, und seinen tausenden kleinen und mittleren Betrieben entscheidende Bedeutung zu.

Auch  im Hinblick auf die zunehmende Herausbildung einer Dienstleistungsgesellschaft ist die sichere Versorgung mit Energie von  herausragender Bedeutung. Die sehr zuverlässige Versorgung mit Energie in  gut ausgebauten Netzen ist ein Standortvorteil für die deutschen Unternehmen und ein Beitrag  zur Lebensqualität der Bürger.

Die Sicherheit der Energieversorgung ist jedoch auch eine Frage der Preissituation auf den Energiemärkten. 

Versorgungssicherheit bezeichnet zum einen die ausreichende Versorgung mit Primärenergieträgern zu bezahlbaren Preisen, zum anderen wird sie aber auch durch die Summe der Risiken nachhaltig beeinflusst, die in Zusammenhang mit der stetigen Verfügbarkeit der Energieträger zu sehen sind. Dies trifft insbesondere zu für den extrem großen Importbedarf Deutschlands im Bereich der fossilen Energieträger.

Hier hat in den vergangenen Jahren das starke Nachfragewachstum im asiatischen Raum zu drastischen Preissteigerungen geführt, wobei die Situation in Europa zusätzlich verschärft wird durch sinkende eigene Vorkommen bei Erdöl und Erdgas.

Die Wandlung der Weltenergiemärkte von Nachfrage- zu Angebotsmärkten ist von großer Bedeutung für die Energieversorgungssicherheit in  Deutschland, dies v.a. deshalb, weil in Deutschland der Preis für rund 60% des Primärenergieverbrauchs direkt durch den internationalen Ölpreis  beeinflusst wird.

Zugleich bietet diese Situation Anreize für die Stärkung erneuerbarer Energien, weitergehende Energieeinsparung und die Steigerung von Energieeffizienzmaßnahmen.

Liberale Energiepolitik setzt auf einen breit gefächerten Energiemix, der sowohl hinsichtlich der genutzten Energieträger als auch der Importquellen fossiler Rohstoffe möglichst diversifiziert sein sollte.

Versorgungssicherheit für Deutschland lässt sich deshalb am besten durch eine marktwirtschaftliche Gesamtstrategie erreichen, die einen ordnungspolitischen Pfad mit aktiven Elementen vorsieht, von dem Unternehmen wie Verbraucher profitieren: 

Die Sicherstellung des Wettbewerbs  ist auf allen Energiemärkten zu gewährleisten. Natürliche Monopole sind  wettbewerbspolitisch konsequent zu neutralisieren.

 

Die diskriminierungsfreie und wirtschaftliche Nutzung aller inländisch verfügbaren

Energieressourcen muss möglich bleiben. Wir brauchen eine Integrationsstrategie, bei der alle Energieoptionen, d.h. alle verfügbaren Energieträger und Energieformen miteinander kombiniert werden können.

Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien vermindert die Importabhängigkeit aus instabilen Regionen.

Der Ausbau im Stromsektor soll aber nicht durch eine Fortsetzung des  ineffizienten EEG, sondern durch ein System der differenzierten Mengensteuerung erfolgen. Innovative Technologien, die aufgrund ihres Entwicklungsstandes im so geschaffenen Markt für erneuerbare Energien noch nicht bestehen können, sollen mit dem Ziel der Technologieförderung zusätzlich steuerfinanzierte, zeitlich befristete und degressive Zuschüsse zu den Erlösen erhalten. 

Die bisherige Verengung der Anwendung erneuerbarer  Energien auf dem Stromsektor kann nicht zu der gewünschten Ausweitung des Beitrags erneuerbarer Energien führen. Vielversprechend erscheint der Einsatz insbesondere im Wärmemarkt, wo z.B. Solar- und Geothermie sowie die KWK- gestützte Verwendung nachwachsender Rohstoffe effizient eingesetzt werden sollten. 

Die Energieimporte, die  in Deutschland laut EU-Kommission bis 2020 auf 75% steigen werden, sollten aus unterschiedlichsten Herkunftsregionen und Bezugsquellen stammen, um das Lieferrisiko zu minimieren. Hierzu ist auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene eine enge Verzahnung von Außen- und Energiepolitik anzustreben, wie sie auch die EU-Kommission in ihrem „Grünbuch Energie“ skizziert hat. Gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene muss die Bemühungen der Importunternehmen um langfristige Lieferstabilität in einem globalen Wettbewerb unterstützen, die entsprechenden Risiken sind von den Unternehmen zu kalkulieren. Multilaterale und bilaterale Partnerschaften, z.B. unter Zulassung wechselseitiger Investitionen, sind ein Weg dazu.

Die Energieforschung (Grundlagen- und Anwendungsforschung) muss nachhaltig gestärkt und möglichst breit angelegt werden, um die Fixierung auf einzelne Entwicklungspfade zu vermeiden. 

 

Wasser, Abwasser:

Für die Freien Demokraten steht fest: Die Abgabenlast für Unternehmen und Bürger im Freistaat gleichermaßen darf nicht weiter zum Existenzrisiko werden. Deshalb vertreten die Liberalen die Auffassung, dass zwischen fachlich wünschenswertem und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand vernünftig abgewogen werden muss. Klare Forderung der Liberalen ist, bereits im Rahmen der Planung von Ver- und Entsorgungsanlagen mit Nachdruck im Rahmen eines soliden Variantenvergleichs  intelligente und optimierte Lösungen zu erarbeiten, die verantwortungsbewusst mit dem Geld der Steuer-, Beitrags- und Gebührenzahler umgehen. Darüber hinaus fordern die Thüringer Freien Demokraten, durch eine Änderung der Thüringer Kommunalordnung (Rangfolge der Kommunalen Einnahmebeschaffung) und eine adäquate Änderung des Kommunalabgabengesetzes den Städten und Gemeinden mehr Freiheit in Bezug auf die Beitragserhebung einzuräumen.  Nach Vorstellung der FDP soll zunächst das KAG so abgeändert werden, dass für die Deckung der Ausgaben Beiträge erhoben werden können (nicht müssen!).  Von dieser Regelung können Kommunen Gebrauch machen, die über keine Zuführungen des Landesausgleichstocks zur Stabilisierung ihrer Haushaltlage benötigen. Der begleitende Rechtsfuß zur Einnahmebeschaffung ist gleichermaßen zu ändern. Die Änderung des KAG betrifft die leitungsgebundenen Medien, die Straßenausbaubeiträge und die Erschließungsbeiträge. Zudem fordert die FDP, statt wahlkampfträchtiger Schnellschüsse ein solides Gesetzgebungsverfahren durchzuführen. Menschen und Unternehmen in Thüringen brauchen Rechtssicherheit statt Stammtischparolen. Das peinliche Scheitern der Landesregierung vor dem Verfassungsgericht zeigt ganz aktuell, dass die Thüringer mehr Zuverlässigkeit und Sachlichkeit in der Politik verdient haben. Zudem sind unorthodox Strukturen der Versorgungsträger auf ihre Effizienz zu überprüfen.