Ich mache mich
für Sie stark!

Franka Hitzing

Wird ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode eine Funktional- und Gebietsreform durchführen und wenn ja, welche Schwerpunkte werden dabei gesetzt?
 

Die Freien Demokraten bekennen sich zur Notwendigkeit effizienter Strukturen vor allem mit Blick auf leistungsfähige Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Bevölkerung, aber auch in Bezug auf Kosten und Bürgernähe der Verwaltung. Sich wohl zu fühlen in einer Region, hat auch etwas damit zu tun, wie man als Bürger und als Unternehmer ernst genommen und behandelt wird in den Amtsstuben. Sich wohl zu fühlen in einer Region, hat auch damit etwas zu tun, dass die Hemmschwelle für Abwanderung ebenso steigt wie Anreize für Zuwanderung.  Für uns gelten das Leitbild der Verwaltung als Dienstleister und das Leitbild des selbstbewussten Staatsbürgers statt des Untertanen.

Problematisch erweist sich in vielen Fällen die sehr unterschiedliche Strukturierung von Arbeitsagentur- sowie Gerichtsbezirken und Planungsregionen. In Bezug auf die Arbeitsagenturen ist es seit langem eine zentrale Forderung der FDP, diesen behördenartigen Moloch zu entflechten und Arbeitsverwaltung regional zu organisieren.  

Ebenso ist es erforderlich, Aufgaben von Verwaltungen auf ein vernünftiges Mindestmaß zu reduzieren. Die Reduzierung der Aufgaben ist zwingende Voraussetzung für die Reduzierung von Bürokratie und für die Anpassung der Personalstärke in der öffentlichen Verwaltung. Alles andere führt entweder zu längeren Bearbeitungszeiten oder zu Scheineffekten. Kein einziges Dokument weniger bringt z. B. die angebliche Vereinfachung der Bauordnung in Thüringen mit sich, keine einzige Bauvorlage weniger ist bei Bauanzeigen zu erstellen, während Bauherren und Planer weniger Rechtssicherheit haben.

Anders als bei politischen Wettbewerbern, stammt die große Mehrzahl der Kandidaten der FDP aus der freien Wirtschaft und kennt aus der ureigensten Erfahrung die Probleme, die in den Unternehmen aus dem rasanten Anstieg von Bürokratie erwachsen. 

Die Frage der Größe von Gebietskörperschaften muss differenziert betrachtet werden. Auch hier besteht zunächst die Notwendigkeit von Aufgabenreformen, denn die Erfahrung aus vorangegangenen Gebietsreformen zeigt, dass die Hoffnung auf mehr Effizienz sich bestenfalls teilweise erfüllt hat. Das ist in der Verwaltung nicht anders als in der Wirtschaft – nicht in jedem Fall sind große Unternehmen automatisch effizienter.

Auch die Beispiele Mecklenburg – Vorpommern, Sachsen und Brandenburg zeigen, dass größere Verwaltungseinheiten nicht zwangsläufig zu Effizienz und Erfolg führen. Im Gegenzug ist das vergleichsweise kleingliedrige Bayern in der Vergangenheit sicher kein Beispiel für permanente Erfolglosigkeit gewesen.

Wir wollen sorgfältig andere Erfahrungen bewerten und nutzen. Wir bevorzugen statt Zwang von oben das Prinzip von Freiwilligkeit und Eigenverantwortung. Wenn sich Gebietskörperschaften zusammenschließen wollen, unterstützen wir das selbstverständlich. Wenn andere Gebietskörperschaften auf dem Wege der interkommunalen Zusammenarbeit zu effizienten Strukturen finden (wenn z. B. zwei Gemeinden gemeinsam ein Gewerbegebiet entwickeln, mehrere Landkreise gemeinsam den ÖPNV organisiseren und verantworten), so muss das nicht in jedem Fall das schlechtere Modell sein. Das ist das Modell der sog. „Interkommunalen Zusammenarbeit“, welches aus der Erfahrung der vielen hundert liberalen Kommunalpolitiker im Lande entwickelt wurde.