Ich mache mich
für Sie stark!

Franka Hitzing

Jeder Euro Neuverschuldung verursacht ein Vielfaches an Zinsbelastung in der Zukunft – Geld, das dann für Schulen, Straßen, Universitäten und andere wichtige Aufgaben fehlen wird. Deshalb dürfen wir nicht mehr ausgeben als wir einnehmen.

 

Verantwortungsvoll handeln

In den nächsten Jahren wird Thüringen vor der Herausforderung stehen, mit langfristig deutlich niedrigeren Einnahmen auskommen müssen. EU-Ziel-I-Mittel und Solidarpakt II laufen bis 2014 bzw. 2020 aus, zudem ist mit sinkenden Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich zu rechnen.

Um für di Zukunft politische Handlungsfähigkeit und finanzielle Spielräume zu bewahren, muss jetzt auf Neuverschuldung verzichtet werden. Die FDP-Landtagsfraktion steht für diesen Kurs, dessen Machbarkeit durch Beispiele anderer Länder belegt ist. Jeder Euro Neuverschuldung muss von kommenden Generationen zurückgezahlt werden und erhöht die laufende Zinsbelastung in jedem Jahr.

Das Geld fehlt dann in der Zukunft bei Bildung, Forschung, Kultur und Investitionen.

 

Wir wollen, dass

  • Verantwortungsvoll und sparsam mit Steuergeldern umgegangen wird
  • Ausgaben nicht durch neue Schulden auf Kosten der Zukunft finanziert werden,
  • die Kommunen und die Bereiche Bildung und Forschung sowie Investitionen gut ausgestattet werden,
  • der Personalbestand der öffentlichen Verwaltung auf das notwendige und bezahlbare Niveau abgesenkt wird,
  • Pensionsverpflichtungen des Landes durch kontinuierliche Vorsorge ausfinanziert werden und
  • der Landeshaushalt auf die kaufmännische Buchführung umgestellt wird, um Transparenz für den Bürger und die Verantwortung der öffentlichen Hand fördern.

Die Koalitionsparteien sind nicht in der Lage, die drängenden Haushaltsprobleme zu lösen. Deshalb erarbeiten wir in den Haushaltsberatungen eigene Vorschläge, wie die Zukunft des Landes gesichert werden kann.


Haushaltsverhandlungen 2010 und 2011

Wir haben als einzige Fraktion bei den Verhandlungen für die Haushalte 2010 und 2011 eine klare Alternative zur ungezügelten Neuverschuldung angeboten. Insgesamt haben wir bei Beratungen über 1200 Anträge gestellt. So hätte man in beiden Jahren auf rund 780 Mio. Euro Neuverschuldung verzichten können. Zugleich haben wir Mehrausgaben im Bildungsbereich und bei der Rücklage für Pensionsverpflichtungen gefordert. Diesen Kurs der Verbindung von Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen wird die FDP-Fraktion auch weiterhin verfolgen – für unsere Zukunft und für die Zukunft unserer Kinder.