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für Sie stark!

Franka Hitzing

Wie will Ihre Partei unter den Bedingungen der Finanzmarktkrise und der Eintrübung der Konjunktur auf die Sicherung der Unternehmensfinanzierung Einfluss nehmen?

 

Ein funktionierender Finanzmarkt ist für die Sicherung der Unternehmensfinanzierung unabdingbare Voraussetzung. Die Finanzmarktkrise zu überwinden ist deshalb für das gesamte Wirtschaftssystem von existenzieller Bedeutung. Alles, was die Unternehmensfinanzierung behindert, muss deshalb auf Sinn und Notwendigkeit überprüft werden, ohne dabei alle regeln außer Kraft zu setzen.

Jedoch zeigen einige schon seit langem kritisierte Regelungen nun besonders drastische Auswirkungen. Dies betrifft insbesondere die starren Vorgaben im Rahmen von Basel II. Die Anforderungen der Kreditvergabe verlangen ein erhöhtes Eigenkapital, inkludieren verschärfte Sicherheitsauflagen und steigern die Offenlegung von Informationen. Alarmierend: Insbesondere Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu einer Million scheitern an genau diesen Hürden, die Verwaltungsressourcen sind eben doch geringer.  
Erschwerend kommt hinzu: Die grundsätzliche Betrachtungsweise nach Sinn und Potential eines Projektes steht vorrangig nicht mehr im Raum. Nachdem der KfW-Bürgschaftsrahmen für Thüringen im letzten Jahr auf fünfzehn Milliarden aufgestockt wurde, haben nun auch kleine und mittelständische Unternehmen die Möglichkeit, ihre Vorhaben mit einer entsprechenden Bürgschaft abzusichern, auf die sie ihr Bankberater bis vor Kurzem nicht einmal hingewiesen hätte. Erst dadurch offeriert sich eine gute Möglichkeit für Kreditinstitute, quasi staatlich geschützte Darlehen vergeben zu können, ohne das sinkende Eigenkapital aufs Spiel setzten zu müssen. 

Die Eigenkapitalbasis der Unternehmen kann nur durch eine mittelstandsgerechte Steuerpolitik gestärkt werden. So sind unsinnige Vorschriften wie die "Zinsschranke" abzuschaffen. Die Gewerbesteuer muss durch ein Hebesatzrecht der Gemeinden auf die Körperschaftsteuer ersetzt werden. Der Kapitalmarkt kommt für Familienunternehmer nur in seltenen Fällen als Eigenkapitalquelle in Frage. 

Eine wichtiger Bestandteil einer wirksamen Politik gegen die Wirtschaftskrise wäre eine zeitlich befristete 100%-Abschreibung auf Sachinvestitionen für den Mittelstand. Damit würden für den Staat kosten- und verschuldungsneutral (!) enorme Mittel zur Konjunkturbelebung freigesetzt, die genau dort wirken, wo die Krise am heftigsten trifft: in der Investitionsgüterindustrie einschließlich der Automobilindustrie. Eine Beschränkung der Betriebsausgaben für Dienstwagen lehnt die FDP als Eingriff in die Gewerbefreiheit ab. 

Zudem bedarf es einer besseren Wagniskapital- sowie Investitionsfinanzierung. Nur dadurch kann sich das Investitionsklima aufhellen. Auch hierfür sind steuerpolitische Maßnahmen dringend notwendig. Das von der Bundesregierung verschärfte Außenwirtschaftsgesetz hat sein übriges getan und dazu geführt, dass dringend benötigtes ausländisches Wagniskapital von Deutschland und damit auch von Thüringen ferngehalten wird.

 

Der Mittelstand ist das Rückrat unserer regionalen Wirtschaft

Mittelständische Unternehmen beschäftigen mehr als zwei Drittel aller Erwerbstätigen und bilden vier Fünftel aller jungen Menschen aus. Mehr als 99 Prozent der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen gehören in Thüringen zum Mittelstand. Angesichts dieser besonderen Bedeutung müssen für den Mittelstand Bedingungen geschaffen werden, die es ihm erlauben, Potentiale voll zu entfalten. Für den ländlichen Raum spielen dabei gerade die landwirtschaftlichen Betriebe eine beachtliche Rolle. Sie sind die mittelständischen Unternehmen, die im ländlichen Raum viele Menschen beschäftigen und maßgeblich das Leben " im Dorf" unterstützen.

Ohne die Landwirte in Thüringen könnten viele Aufgaben in den ländlichen Gemeinden nicht realisiert werden und Thüringen hätte nicht das positive Außenbild wie wir es gewohnt sind.

Eine Politik auch und gerade für den mittelständischen Landwirt bedeutet eine Politik für Thüringen.

 

Wie will Ihre Partei eine „dauerhafte „Kultur der Selbstständigkeit“ entwickeln, das Klima für Existenzgründer verbessern und den Gründungaufwand im Freistaat minimieren?

Die FDP wird den kleinen und mittelständischen Betrieben besondere Aufmerksamkeit innerhalb der Thüringer Wirtschaftspolitik zukommen lassen. 
Ziel ist es, das Handwerk und den Mittelstand zu fördern, bürokratische Hindernisse zu beseitigen, den Wissenstransfer zu unterstützen und dadurch das Thüringer Wirtschaftsgefüge nachhaltig zu beleben. Unsere Thüringer Wirtschaft muss gegenüber dem globalisierten Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben. Nur mit einem starken und gesunden Mittelstand werden in Thüringen wieder Wachstum und Innovation möglich sein. 

Wir werden gemeinsam mit Unternehmen, Verbänden und Kammern die Bürokratietreiber ermitteln und so weit wie möglich beseitigen.

Die FDP Thüringen spricht sich gegen eine jahrelange Förderung ohne Konzepte und festgelegte Prinzipien aus. Auch in diesem Bereich gilt: Konzentration der Kräfte zur Maximierung der Erfolge. Die von Wirtschaft und Politik als zukunftsträchtig erkannten Branchen müssen in die Lage versetzt werden, nach einer Anschubfinanzierung auf eigenen Beinen zu stehen. Förderungen sind daher grundsätzlich stufenweise sinkend auszugestalten.  Es muss dafür gesorgt werden, dass Investitionshemmnisse wo immer möglich beseitigt und private Investitionen erleichtert werden. 

Der Small Business Act (SBA) der Europäischen Union ist ein Instrumentarium, welches das Klima für Existenzgründung verbessern und den Gründungsaufwand im Freistaat minimieren kann. Er zielt darauf ab, die grundsätzliche Haltung zum Unternehmergeist in unserer Gesellschaft zu verbessern und das Prinzip „Vorfahrt für Klein- und Mittelständische Unternehmen“ unumkehrbar in der Politik und in den Verwaltungen zu verankern. Dies entspricht exakt den wirtschaftspolitischen Intentionen der FDP. Forschung, Entwicklung und Innovation:

 

Welche geeigneten Instrumente sehen Sie, den Transfer von Wissen und Technologien in die Thüringer Unternehmen so zu gestalten, dass die Unternehmen an der weltweiten Entwicklung des Wissens teilhaben und dieses Wissen schnell in gut bezahlte Produkte und Dienstleistungen umsetzen können?

Geeignete Instrumente des Wissenstransfers aus den Hochschulen heraus in die Unternehmen sind die Patentverwertungsagenturen der Hochschulen. Ihr Aufbau wurde anfangs durch Bundesmittel unterstützt. Erfolgreich arbeitende Agenturen tragen sich heute weitgehend selbst und sind kompetente Ansprechpartner für die Wirtschaft.

Geht es den Unternehmen allerdings um die frühe Einbeziehung von Hochschulen in ihre eigene Forschungs- und Entwicklungsarbeit, dann allerdings unterstützt die so genannte Forschungsprämie diese Forschungskooperation. Die Forschungsprämie ist eine Komponente in einem notwendigen Bündel an Maßnahmen zur Lösung des Problems. Die Forschungsprämie kann schnell und gezielt vergeben werden und verkürzt den Innovationszyklus für forschungsintensive Unternehmen. Die Freiheit der Themen- und Partnerwahl stellt eine marktkonforme Maßnahme dar. Der Staat zahlt den Hochschulen sowie den öffentlichen und sonstigen gemeinnützigen Forschungseinrichtungen, die eine Kooperation mit einem Unternehmen eingehen oder einen Forschungsauftrag einwerben, eine Prämie. Dadurch erweitert sich der finanzielle Gestaltungsspielraum der Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Flexibilität wird belohnt und ein Anreiz gegeben, Forschungsfragen aus der Wirtschaft aufzugreifen und auf die Unternehmen zuzugehen. Über die Verwendung der Forschungsprämie entscheiden die Zuwendungsempfänger eigenverantwortlich.

Leider wurden diesem Instrument Fesseln angelegt. So ist die Prämie z.B. an die Unternehmensgröße gebunden. Sie kann also nicht generell für Industriekooperationen in Anspruch genommen werden. Die FDP fordert daher seit Anbeginn eine generelle Ausweitung auf Kooperationen mit allen in Deutschland FuE betreibenden Unternehmen.

Die FDP tritt entschieden für eine steuerliche FuE-Förderung der Unternehmen ein, die zielgenau auf den Ausgleich bestehender Schwächen des nationalen Innovationssystems ausgerichtet ist. Die steuerliche Bevorzugung von FuE- Ausgaben der Unternehmen hätte den Vorteil, dass die Förderung unbürokratisch von den Unternehmen in Anspruch genommen werden könnte. Im Gegensatz zu einer Projektförderung wäre bei einer steuerlichen Begünstigung von FuE- Ausgaben kein Beantragungs- und Begutachtungssystem, wie es für die Projektförderung in Deutschland existiert, mehr notwendig. Das bringt gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die eine besonders wichtige Rolle im Innovationsgeschehen in Deutschland spielen, erhebliche Vorteile.

 

Welche Maßnahmen zur Außenwirtschaftsförderung der Thüringer Wirtschaft plant Ihre Partei?

Die Exportwirtschaft hat heute bereits einen hohen Stellenwert für Thüringen, der gleichwohl ausbaufähig ist. Durch internationale Arbeitsteilung und die Globalisierung können viele Produkte immer preiswerter hergestellt werden. Dies setzt Unternehmen einerseits unter starken Wettbewerbsdruck, eröffnet ihnen aber andererseits neue Absatzmärkte, die allerdings auch konsequent erschlossen werden müssen. Der Außenhandel wird deshalb ein zunehmend wichtigeres Standbein auch für Thüringen. 

Wichtige Voraussetzung für die Verbesserung der Außenhandelsbeziehungen Thüringer Unternehmen ist eine hohe Beratungskompetenz der IHK und der Zollbehörden, um gerade mittelständische Unternehmen zu unterstützen. Die Leistungen der Außenhandelskammern dürfen nicht teurer sein, als inlandsbezogene Leistungen der IHK. Gesonderte Mitgliedsbeiträge für deutsch-ausländische Kammern hält die FDP unter den gegebenen Umständen nicht für geeignet, die Bedingungen für Außenwirtschaftsbeziehungen von Thüringer Unternehmen zu verbessern.

Hindernisse im Steuerrecht, wie etwa die unsinnigen Regeln zur "Funktionsverlagerung" müssen beseitigt werden. Auch ist die durch die CDU-SPD-Koalition im Bund geplante Diskriminierung von Unternehmen, welche mit Industrieländern wie der Schweiz Geschäfte machen, unerträglich.

Im innergemeinschaftlichen Geschäft – insbesondere bei der Umstellung von der Soll- auf die Istbesteuerung - darf das Umsatzsteuerrisiko nicht den inländischen Unternehmen aufgebürdet werden.

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie muss dringend von den nachträglich eingefügten protektionistischen Elementen befreit werden, damit unsere Unternehmen ihre Leistungen auch wirklich diskriminierungsfrei anbieten können. Eine Verlängerung der Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die östlichen EU-Länder lehnt die FDP ab. Deutschland dient es durchaus, qualifizierte Arbeitnehmer, die in Deutschland nicht verfügbar sind, hier arbeiten zu lassen. Auch wäre es vorteilhaft, niedrig vergütete Arbeiten in Deutschland zu halten, statt deren Verlagerung ins Ausland Vorschub zu leisten.

Im internationalen Reiseverkehr dürfen Geschäftsreisen nicht Anlass zum gläsernen Bürger werden. Der Datenschutz muss auch international gelten.

Grundlage jedes Außenhandels sind gute Fremdsprachenkenntnisse der Mitarbeiter. Derzeit ist die Fremdsprachenausbildung an allgemeinbildenden Schulen oftmals sehr dürftig. Daher fordert die FDP die Einstellung von 1000 Muttersprachlern als Fremdsprachenlehrer für die Thüringer Schulen.

Die Unterstützung mittelständischer Unternehmen bei der Markterschließung durch das Land Thüringen muss verbessert werden. Erprobte Förderinstrumente, die sich bewährt haben, müssen unter ständiger Erfolgskontrolle fortgeführt und zu optimiert werden, wie z.B. Delegations- und Unternehmerreisen, Außenwirtschaftsberatungen oder die Errichtung und der Betrieb von Auslandsvertretungen in Form von Repräsentanzen, Kontaktbüros und Begegnungsstätten in wichtigen Absatzmärkten.  
Weiterhin zählen eine zielgerichtete Messeförderung sowie die weitere Intensivierung gemeinsamer Außenwirtschaftsaktivitäten mit Sachsen und Sachsen-Anhalt zu den anzustrebenden Maßnahmen. 

 

Welche Maßnahmen plant ihre Partei, um Unternehmen in Thüringen den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen zu erleichtern und wie will Ihre Partei die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mittelstandsfreundlicher gestalten?

Die Förderung der kleineren und mittleren Thüringer Unternehmen ist noch viel zu oft lediglich Gegenstand von Sonntagsreden und stellt sich viel zu oft als Papiertiger dar. Gerade Vergabestellen des Landes sind es, die  die Vergabe - Mittelstandsrichtlinie nicht hinreichend mit Leben erfüllen und die gelegentlich in  einer Art Vollkaskomentalität durch überzogene Ausschreibungsanforderungen dazu beitragen, dass einheimische Unternehmen keine faire Chance im Wettbewerb haben. Das führt nicht selten dazu, dass sich Kompetenzen in der regionalen Wirtschaft gar nicht erst im erforderlichen Maß entwickeln können, und es hemmt den Aufbau wirtschaftlicher Stärke vor Ort. Wir Freien Demokraten wollen das ändern, denn wir wissen, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen das Rückgrat unserer Wirtschaft sind. Sie zu stärken, führt am schnellsten zum Ziel eines selbst tragenden Aufschwungs für Thüringen. Sie zu stärken, schafft vor allem Arbeitsplätze in Thüringen und ist die Grundvoraussetzung, um Abwanderung zu vermeiden und Zuwanderung zu fördern. Deshalb unterstützen wir alle Maßnahmen, die geeignet sind, um die Thüringer Wirtschaft dauerhaft auf eigene Beine zu stellen. 

Zur Frage der Präqualifikation: Im Bereich der VOB ist sie längst zulässig, auch wenn sie aus der Erfahrung heraus  von den Firmen teilweise sehr unterschiedlich bewertet und gerade von kleinen Unternehmen der Aufwand dafür gescheut wird. Es spricht aus unserer Sicht dennoch nichts dagegen, eine sachlich fundierte Präqualifikation im Bereich von VOL und ggf. auch VOF zuzulassen, wenn sichergestellt wird, dass mit dem öffentlichen Auftraggeber den Steuerzahler kein unzumutbares Risiko trifft.

Eine zentrale Vergabeplattform findet dann unsere Unterstützung, wenn sie nicht mit teuren Monopolstrukturen verbunden ist, sondern eine  möglichst kostenfreie Recherche ermöglicht wird und wenn die Veröffentlichungskosten in angemessenem Verhältnis zur voraussichtlichen Auftragssumme stehen.  Etwas differenzierter bewerten wir die Frage der (medienbruchfreien) elektronischen Vergabe. Sie ist ohne Zweifel technisch faszinierend und stellt für technisch adäquat ausgerüstete Firmen eine interessante Alternative zum herkömmlichen Papierkrieg dar. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt zeigt jedoch die Erfahrung, dass gerade kleinere Unternehmen, die sich naturgemäß darauf konzentrieren, ihrer eigentlichen Arbeit nachzugehen, weder personell, zeitlich noch technisch in der Lage sind, sich zeitnah mit elektronischer Vergabe zu beschäftigen. Oft genug werden noch nicht einmal die mitgelieferten Datenträger mit GEAB – Dateien genutzt, sondern das Angebot wird häufig noch handschriftlich in das Leistungsverzeichnis eingetragen. Solange aber diese Firmen fachlich und wirtschaftlich einwandfreie Leistungen erbringen, ist es sicher weder im Interesse der kleinen und mittelständischen Firmen noch des Steuerzahlers, wenn sie nur deshalb vom Wettbewerb ausgeschlossen werden, weil sie noch nicht die Voraussetzungen für elektronische Vergabe beschaffen haben. Auch das ist eine Frage des Erhalts Thüringer Arbeitsplätze. Deshalb sehen  wir zwar einerseits gewiss die Zukunft in der elektronischen Vergabe, wollen aber gegenwärtig keine Benachteiligung kleinerer Firmen bewirken. 

Ein weiteres Problem besteht darin, dass oftmals – vielleicht auch aus einer überzogenen Risikoscheu der Sachbearbeiter – Ausschreibungsbedingungen formuliert werden, die nicht in jedem Fall gerechtfertigt sind. Um es etwas salopp zu formulieren: Wenn man den Rohbau eines Krankenhauses vergeben will, muss man nicht als Voraussetzung fordern, dass der Bieter schon drei Krankenhäuser gebaut haben muss. Es genügt, wenn er nachweist, dass er die erforderlichen Leistungen erbringen kann. Dieses Bewusstsein wollen wir schärfen und durchsetzen.

Auch das Thema Schwellenwerte muss in diesem Zusammenhang erwähnt werden. Bereits Monate bevor beim so genannten Konjunkturpaket die Schwellenwerte vorübergehend auf die derzeitigen, sicher nicht unstrittigen, Höhen angehoben wurden, hat sich die Thüringer FDP mit dem Thema befasst. Die Landesregierung warb mit der angeblich mittelstandsfreundlichen Vergabe – Mittelstandsrichtlinie und verschwieg dabei, dass im benachbarten Bayern teilweise deutlich höhere Schwellenwerte galten. In der Praxis bedeutete das zum Beispiel, dass eine thüringische Gemeinde ihren ländlichen Wegebau mit Baukosten von 110.000 EUR öffentlich ausschreiben musste, während die bayrische Nachbargemeinde ihren Dorfplatz für knapp 300.000 EUR beschränkt ausschreiben konnte und thüringische Bieter leer ausgingen. Wettbewerbsgerechtigkeit sieht anders aus. Ebenso meinen wir, dass Thüringer Kommunen im Regelfall (Einzelfälle ausgenommen) nicht weniger verantwortungsbewusst entscheiden als bayrische, und deshalb fordern wir, dass Thüringer Schwellenwerte wenigstens auf der Höhe der bayrischen liegen sollen. Da die Vergabe – Mittelstandsrichtlinie in Bezug auf die Schwellenwerte nur befristet bis 2010 geändert wurde, bleibt eine dauerhafte Lösung, die Wettbewerbsverzerrungen vermeidet, eine aktuelle politische Forderung der FDP.