Mühlhausen 19.08.2009. Franka Hitzing besucht die Beratung des Stadtverbandes Mühlhausen...

Zu ihrer jüngsten Beratung begrüßte der Mühlhäuser Stadtverband der FDP die stellvertretende Landesvorsitzende, Franka Hitzing. Sie und der Mühlhäuser Ortsvorsitzende Peter Bühner legten ihre Vorstellungen zur Stärkung der Städte und Gemeinden dar. Das Fazit: Thüringen braucht starke Kommunen, denen eine ausgeprägte kommunale Selbstverantwortung zu gewähren und auch zu gewährleisten ist. Hier, so die beiden Politiker, seien Landesregierung und Landtag in der Verantwortung. In der nächsten Legislaturperiode seien entscheidende gesetzliche Veränderungen zugunsten der Städte und Gemeinden einzufordern. Das forderten Hitzing und Bühner. Die Mitglieder und die Gäste des Stammtischs unterstützten den Vorschlag Bühners für die prozentuale Höhe der Kreisumlage gesetzlich eine Obergrenze festzulegen. Es dürfe nicht länger sein, dass der Kreis auf Kosten der Kommunen immer mehr Geld ausgebe. Hier sei der Landtag gefragt. Hitzing sicherte zu, dass sich eine zukünftige FDP-Landtagsfraktion dieses Problems annehmen würde.

Quelle: Thüringer Allgemeine