Erfurt 21.10.2009. Den heute von CDU und SPD vorgestellten Koalitionsvertrag kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Franka Hitzing, MdL, als Dokument des Zögerns.

 „Bei dem 64-seitigen Koalitionsvertrag drängt sich mir die Frage auf: Spielt die Koalition schon vor Ihrer Wahl auf Zeit? CDU und SPD sparen nicht an prosaischen Ankündigungen von Leitbildern, Landesbeauftragten, Katastern, Räten und Akademien. Praktische Politik wird daraus aber noch lange nicht. Thüringen wird fünf Jahre lang auf der Stelle treten, wenn die Landespolitik von Gutachten und Gegengutachten bestimmt wird.“

„Wirkliche Visionen für die zukünftige Entwicklung Thüringens sucht man in diesem Koalitionsvertrag vergeblich. Was unternimmt die Koalition gegen die Abwanderung? Wie steuert die Koalition dem demografischen Wandel entgegen? Das Regierungsprogramm bleibt Antworten auf diese Fragen schuldig“, kritisierte Hitzing. 

Hitzing kündigte eine kritische, aber konstruktive Oppositionsarbeit der FDP an „Wir verstehen Opposition nicht als Fundamentalopposition. Die FDP-Fraktion wird der Landesregierung streng auf die Finger schauen und wenn es nötig ist, ihr auch auf die Finger klopfen. Sollte sich die schwarz-rote Koalition dazu durchringen, vernünftige Lösungen für Thüringen anzubieten, wird sich die FDP-Fraktion einer Unterstützung nicht entziehen.“