Forstverwaltung nicht der Haushaltskontrolle des Parlaments entziehen

„Zum jetzigen Zeitpunkt steht die FDP der Umstrukturierung der Thüringer Forstverwaltung skeptisch gegenüber“; so die forstpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Frank Hitzing.

 Die von der Landesregierung angestrebte Umwandlung des Regiebetriebes in eine Anstalt öffentlichen Rechts ( AöR ) erfülle per se keine der Forderungen nach Modernisierung, Effektivität und Effizienz, erklärte sie heute auf einer Veranstaltung in Vesser, bei der auf Initiative des Landesverbandes „Bund Deutscher Forstleute Thüringen“ über das Thema diskutiert wurde. „Das Einzige was damit sicher erreicht wird, ist der Entzug der parlamentarischen Kontrolle und das werden wir zu verhindern suchen“, so die Landtagsvizepräsidentin.

Die derzeitige Struktur bedürfe einer Verbesserung, die auch eine stärkere Orientierung am Markt und eine flexiblere Aufgabenwahrnehmung sowie eine vereinfachte Einstellung beinhalten sollte. Der Regiebetrieb des Landesforstes habe aber eine positive inhaltliche Bilanz, diese dürfe man in der Debatte nicht vergessen, warnt Hitzing. Neben der mangelnden Transparenz und Haushaltskontrolle bei der geplanten (AöR) lehnt sie auch Übertragung des Grundvermögens von 223.000 ha Wald – was einem Sechstel der Fläche Thüringens entspricht – ab. „Die AöR kostet in der Einrichtung viel Geld, das wir zur Zeit einfach nicht haben, bleibt aber auch danach weiterhin ein Zuschussbetrieb.“ Ob die geplante Reduzierung wirklich greife, sei unklar. Es müsse daher gut begründet sein, wenn man ein Erfolgsmodell wie den Regiebetrieb ersetzen wolle.

Pressemitteilung Nr.: 170-10
Erfurt, 27.8.2010