FDP kritisiert geplante Neufassung des Gesetzes zu den Schulen in freier Trägerschaft

„Durchschnitt darf nicht der Anspruch sein“, mit diesen Worten kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Franka Hitzing den von Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) vorgestellten Gesetzentwurf zu den Schulen in freier Trägerschaft.

 Die Neufassung sei ein klarer Rückschritt zu dem bislang guten Gesetz. Hitzing kritisiert insbesondere die geplante Entkopplung der Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft von den Schülerkosten an staatlichen Schulen. Dies raube den Schulen in freier Trägerschaft in Thüringen ihre Planungssicherheit und ermögliche dem Land weitere Kürzungen nach Kassenlage, da man selbst festlegen könne, wie hoch die „notwendigen Kosten“ seien.

Es könne nicht angehen, dass die Schulen im Land Thüringen unterschiedlich behandelt werden und in der Folge Kinder aus einkommensschwachen Familien zukünftig vom Besuch der freien Schulen ausgegrenzt würden, warnt Hitzing. Die durchgängige Einführung von dreijährigen „Wartefristen“, vor einer Förderung neuer Schulen in freier Trägerschaft, erschwere künftige Neugründungen. Diese seien von Minister Matschie politisch offenbar auch nicht gewollt.

Pressemitteilung Nr.: 214-10 / Erfurt, 28.09.2010