Hitzing: „Beabsichtigte Kürzungen im Bildungsetat stehen im Widerspruch zu ministeriellen Erfolgsmeldungen“

„Thüringen gehört zu den besten Ländern in Deutschland. Das ist ein Erfolg der letzten zehn Jahre und hat nichts mit dem ersten Jahr sozialdemokratischer Bildungspolitik zu tun“, kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Franka Hitzing, die veröffentlichten neuen PISA-Ergebnisse.

 „Die beabsichtigten Kürzungen bei den freien Schulen und die angestrebten Änderungen im Schulgesetz mit der zwangsweisen Einführung der Gemeinschaftsschule sind ein deutlicher Rückschritt und stehen im krassen Widerspruch zu den ministeriellen Erfolgsmeldungen“, so die FDP-Bildungsexpertin. Die Maßnahmen von Minister Matschie schafften nicht mehr Bildungsgerechtigkeit sondern bewirkten das Gegenteil. Durch die Erhöhung der Elternbeiträge und durch die Kürzungen im Bildungsbereich werde die Kluft zwischen sozialer Herkunft und Bildungsabschluss eher verstärkt, denn aufgehoben. Die Bildungspolitik in Thüringen sollte an die Erfolge der letzten Jahre anknüpfen und das bewährte gegliederte Schulsystem weiterentwickeln. Integration und individuelle Förderung müssten dabei stärker in den Vordergrund gestellt werden, so Hitzing.

Die FDP-Politikerin warb nochmals um Unterstützung für die Haushaltsänderungsanträge ihrer Fraktion im Bereich der Bildung. Mit 7,6 Mio. Euro sollen die Kürzungen für die Hochschulen abgemildert werden. Entsprechend der bisherigen Regelung sollen die Schulen in freier Trägerschaft 4,7 Mio. Euro mehr erhalten. “Zukunftsweisende pädagogische Konzepte müssen ihren Platz in der Thüringer Bildungslandschaft behalten“, fordert die liberale Abgeordnete, die selbst Lehrerin ist. Trotz der kritischen Haushaltslage des Landes dürfe nicht zu Lasten der Kinder, der Schwächsten in der Gesellschaft gespart werden. "Wenn es der Landesregierung wirklich wichtig ist mit der Bildung, dann ist sie gefordert, sich unseren Vorschlägen anzuschließen."

Pressemitteilung Nr.: 315-10 / Erfurt, 07.12.2010