Hitzing: „Kürzungen sind alles andere als moderat“

Trotz heftiger Proteste hat der Landtag  gegen die Stimmen der Opposition das Gesetz über die Schulen in freier Trägerschaft beschlossen. Dieses sieht gravierende Einschnitte bei den freien Schulen vor.

 Die Kürzungen machten 2011 bei den Regelschulen 7,6%, bei den Gymnasien 6,9% und bei den Förderschulen 9 bis 10% aus, rechnete die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Franka Hitzing vor. Für 2012 stünden weitere Kürzungen an. Angesichts dessen von „moderaten Kürzungen“ zu sprechen, sei „unredlich und unehrlich“, warf sie dem Bildungsminister Christoph Matschie vor. Heftige Kritik äußerte sie an der willkürlichen Neuberechnung der „Sollkosten“ und der Tatsache, dass den Parlamentariern die Berechnungsgrundlagen vorenthalten worden seien.

Die Schulen in freier Trägerschaft seien keine Ergänzung sondern fester Bestandteil der Bildungslandschaft in Thüringen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth in der Debatte. „Es geht nicht um bessere oder schlechtere Schulen.“ Freie Schulen und staatliche Schulen sollten gleichberechtigt und gemeinsam an der Weiterentwicklung des Bildungssystems arbeiten können. Deshalb solle Bildungsminister Christoph Matschie aufhören, Lehrer, Eltern und Schüler dieser Schulen gegeneinander auszuspielen. Die Einführung der Gemeinschaftsschule dürfe nicht zu Lasten der bestehenden Schulen gehen, bekräftige der Fraktionsvorsitzende. „Wir werden ganz genau kontrollieren, wie die Versprechungen des Ministers umgesetzt werden.“

Hitzing dankte in ihrer Rede allen Lehrern, Eltern, Trägern und Schülern, die sich so engagiert für den Erhalt ihrer Schulen eingesetzt hatten. „Sie alle haben sich den Respekt der Thüringer Liberalen für ihr bürgerschaftliches Engagement in 20 Jahren freier Schulbildung für unser Land redlich verdient.“ Der Minister habe sich die Kritik ebenfalls redlich verdient, denn wer sich im eigenen Haus Millionenaufwüchse genehmige und bei freien Schulen und Hochschulen Millionen kürze, müsse mit dem heftigen Widerspruch der Bürger rechnen. „Freie Schulen sind ein Zeichen für den aktiven Gebrauch der Bürgerrechte“, hielt die Liberale dem sozialdemokratischen Minister vor. Die FDP würde deshalb auch weiterhin die Schulen in freier Trägerschaft nach Kräften unterstützen, versprach die Lehrerin Hitzing abschließend.

Pressemitteilung Nr.: 323-10 / Erfurt, 10.12.2010