Hitzing: „Forderung nach mehr Geld vom Bund löst die Probleme nicht“

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franka Hitzing, hat die Forderung von Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie nach mehr Geld vom Bund zurückgewiesen. Man könne nicht auf der einen Seite bei der Bildung im Land kürzen und dann nach mehr Geld vom Bund rufen. Dies sei „hochgradig unseriös“, so die liberale Bildungspolitikerin.

 "Wer über 30 Mio. Euro im Hochschulbereich kürzt, und das dann auch noch mit steigenden Bundeszuschüssen durch den Hochschulpakt begründet, der sollte sich schämen solche Forderungen aufzustellen.“

Statt in der Bildungspolitik ideologisch motiviert neue Schulstrukturen zu schaffen, solle sich die Landesregierung mit den Nachbarländern Sachsen und Sachsen-Anhalt über Wege zu einem einheitlichen mitteldeutschen Abitur verständigen, verwies sie auf einen entsprechenden Antrag ihrer Fraktion, der am 28. Januar auf der Tagesordnung des Landtages stehen wird. Außerdem müsse man sich auf gemeinsame Bildungsstandards verständigen. Die mitteldeutschen Länder könnten wegen ihrer gemeinsamen bildungspolitischen Vergangenheit gut geeignet sein, bundesweit eine Vorreiterfunktion zu erfüllen, so Hitzing.

Hitzing rief dazu auf, die „Kleinstaaterei in der Bildungspolitik zu beenden“. „Für Kinder, die von einem Bundesland ins andere ziehen – etwa, wenn die Eltern bei der Bundeswehr tätig sind - ist die derzeitige Situation eine Katastrophe, weil in bester Kleinstaatenmanier jedes Bundesland auf seine Lehrpläne und Abschlüsse pocht“, kritisiert Hitzing. Sie fordert deshalb Maßnahmen zur Erhöhung der Bildungsmobilität. Zunächst brauche man mehr Einheitlichkeit bei den Bildungszielen und die Umsetzung einheitlicher Bildungsstandards. Hier dürfe es keine Konkurrenz zwischen den Ländern geben. Verbindliche Sprachstandserhebungen zum Schuleingang, einheitliche Kompetenztests alle zwei Jahre sowie die Vereinheitlichung der Prüfungen seien Schritte zu mehr Bildungsmobilität. „Verhindert wird dies u.a. durch das von der schwarz-roten Regierung im Rahmen der Föderalismusreform festgeschriebene Kooperationsverbot“, stellt Hitzing fest. Am 28.01. treffen sich in Berlin FDP-Politiker aus Bund und Ländern und beraten, wie das Kooperationsverbot gekippt werden kann.

Pressemitteilung Nr.: 39-11 / Erfurt, 27.01.2011