Petition der Elternvertreter zum Gesetz über die Schulen in freier Trägerschaft

Nach der Verabschiedung des Gesetzes für Schulen in freier Trägerschaft durch die Regierungskoalition von CDU/SPD wird es ab dem kommenden Schuljahr tiefgreifende finanzielle Einschnitte geben. „Betroffen sind auch und vor allem die Förderschulen, die sich zu 80 Prozent in freier Trägerschaft befinden“, stellt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Franka Hitzing, fest.

 Elternvertreter, Lehrer und Schüler der Finneck-Schule „Maria Martha“ in Rastenberg übergaben deshalb am 17.Februar 2011 im Thüringer Landtag eine Petition mit 2.578 Unterschriften.

Foto: Christian Krech, Franka Hitzing MdL, Martin Freiheit, Heinz Untermann MdL, Stephanie  Nachsel und Kerstin Merkel bei der Übergabe der Petition im Landtag. (v.l.n.r.)

„Die Kürzung der Vom-Hundert-Sätze von bisher 85 auf 80 Prozent der Vergleichskosten der staatlichen Schulen, gefährden unsere Einrichtung in der Existenz“, sagte die Elternsprecherin Kerstin Merkel bei der Übergabe an die Landtagsvizepräsidentin Hitzing und den Sömmerdaer FDP-Abgeordneten Heinz Untermann. Die  Förderschulen in freier Trägerschaft seien Ersatzschulen für ein nicht vorhandenes Angebot des Landes. „Wir haben als Eltern keine Wahlmöglichkeit, wie bei anderen Schulen in freier Trägerschaft“, verweist Merkel auf den besonderen Status der Förderschule. Elternbeiträge dürfen nicht erhoben werden. Wie die Finanzierungslücke geschlossen werden soll, ist derzeit völlig unklar. Das Angebot der Förderschulen müsse aber unbedingt erhalten bleiben, betonte Franka Hitzing, die selbst von Beruf Lehrerin ist. „Behinderte Kinder erfahren hier die nötige individuelle Förderung in speziellen Räumlichkeiten." In einer normalen Schule wäre das unmöglich zu leisten", ist sie überzeugt. Aus vielen Gesprächen wisse sie außerdem, dass Lehrer Angst hätten, dass sie den sonderpädagogischen Anforderungen bei der Integration der Schüler nicht gewachsen seien.

Die Elternvertreter der Finneck-Schule fordern, dass ihre Kinder gemäß Grundgesetz (Artikel 3, Absatz 3) nicht benachteiligt werden. Sie wollen durch eine Überprüfung des Gesetzes im Allgemeinen und für die Sondersituation der Förderschulen in Thüringen im Besonderen die Rücknahme der Kürzungen erreichen. FDP-Bildungsexpertin Hitzing und der Abgeordnete Untermann sagten ihre Unterstützung zu. „Bei der Bildung direkt am Kind darf nicht gespart werden“, betonte Hitzing. Heinz Untermann stellte das Anliegen unmittelbar im Anschluss an die Übergabe im Petitionsausschuss vor und übergab die Petition an die Landtagsverwaltung. Dies holt in den nächsten Wochen die Stellungnahme der Landesregierung ein. Dann wird der Petitionsausschuss des Landtages entscheiden. Die FDP hatte das Gesetz bereits vor der Verabschiedung heftig kritisiert und im Landtag dagegen gestimmt.

Pressemitteilung Nr.: 64-11 / Erfurt, 17.02.2011