Die FDP-Landtagsfraktion will ihren Gesetzentwurf zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung am Donnerstag im Parlament zur Abstimmung stellen. "Wir sind realistisch genug einzuschätzen, dass er die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erhalten wird", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franka Hitzing heute vor der Landespressekonferenz in Erfurt, "aber wir wollen den Regierungsfraktionen, die Gelegenheit geben, zu zeigen, wie ernst es ihnen mit den Sparbemühungen ist".

Als Oppositionspartei sei man nicht der Regierung "zu Wohlgefallen verpflichtet", sondern habe die Aufgabe, den Spiegel vorzuhalten, so Hitzing. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion kündigte zudem eine Aktuelle Stunde zum Thema "Fordern und Fördern" an, in der auf Antrag der Liberalen über den Entwurf einer neuen Schulordnung diskutiert werden soll. Die FDP sei gegen eine "Kuschel-Pädagogik", wie sie von SPD, Linken und Grünen propagiert werden. "Wir verlassen uns auch nicht auf Korrekturen durch die CDU." Deren Bildungspolitiker seien bereits bei der Gemeinschaftsschule gescheitert.

Quelle: thl-fdp