Hitzing: "Regierungskoalition verweigert sich einer klaren Aussage"

„Die Regierungskoalition verweigert sich erneut einer klaren Aussage zur Bildungspolitik“, kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion die Ablehnung eines Dringlichkeitsantrages ihrer Fraktion in der heutigen Landtagssitzung. Damit wollte die FDP versuchen, die widersprüchlichen Äußerungen aus dem Regierungslager zur Zukunft des sogenannten Kooperationsverbotes aufzuklären. Am Wochenende hatte die CDU-Ministerpräsidentin der Bundesbildungsministerin  Anette Schavan vorgeworfen, sich „anzüglich und entbehrlich“ zu äußern. SPD-Kultusminister Christoph Matschie verlangt dagegen von ihr „mehr als nur Absichtserklärungen“.

„Will Thüringen Geld vom Bund für die Bildung oder nicht“, fragt Franka Hitzing. „Mit ihrem unentschlossenem Verhalten macht sich die schwarz-rote Koalition als Verhandlungspartner auf Bundesebene unmöglich“, so Hitzing. Niemand würde mit einer Landesregierung  verhandeln, die sich auf höchster Ebene entweder uneins sei oder ihre Meinung scheinbar stündlich ändere. "Es ist für den Freistaat von existenzieller Bedeutung, dass seine Interessen durch einen landespolitischen Konsens auf Bundesebene aktiv vertreten werden. Genau das ist aber nicht der Fall", so Hitzing. Die FDP-Bildungspolitikerin plädierte für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes. Man müsse gewährleisten, dass Bildung nicht an Ländergrenzen ende. „Bildung verliert auch nicht an Qualität, wenn der Bund Zuschüsse leisten kann“, verwies sie auf erfolgreiche Bundesprogramme zur Bildungsförderung.

Pressemitteilung Nr.: 217-11 / Erfurt, 18.05.2011