Hitzing: "Minister Matschie hält erneut nicht Wort"

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, den Entwurf der neuen Schulordnung umgehend zu veröffentlichen. "Noch vor drei Wochen wurde von Minister Matschie angekündigt, den neuen Entwurf dem Bildungsausschuss des Landtags im Juni vorzulegen. Auf der Tagesordnung des Ausschusses findet sich aber kein Punkt dazu.

Der Minister hält erneut sein Wort nicht", sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Franka Hitzing. Eine weitere Verzögerung bedeute, dass die Verkündung der Verordnung frühestens wenige Tage vor den Sommerferien erfolgen könne. "Der Minister erwartet von den Schülern, Eltern, und Lehrern die neue Rechtslage in den Ferien zu überblicken. Von den Schulleitungen verlangt er, dass sie die Reformen in kürzester Zeit umsetzen. Den Bildungserfolg des Thüringer Schulwesens stellt er nicht nur mit seinen neuen inhaltlichen, sondern auch mit seinen zeitlich völlig abwegigen Vorstellungen massiv in Frage", so Hitzing weiter. Zur Orientierung sei es sehr hilfreich, wenn die Landesregierung wenigstens im Entwurf ihre Vorstellungen preisgäbe und nicht durch Kommentare eine vage Erwartungshaltung schüre.

„Die Regierungsparteien CDU und SPD verrennen sich derzeit in einem Streit um Detailfragen für eine neue Schulordnung, die in wenigen Wochen den kompletten Schulalltag in Thüringen auf den Kopf stellen wird“, kritisiert Hitzing. Der Minister plane, das Leistungsprinzip sukzessive aus den Schulen zu entfernen, Klassenwiederholungen sowie die Notengebung teilweise abzuschaffen. Seine Ankündigung, bei fehlender Unterstützung das Inkrafttreten der Verordnung ohne Einigung mit den Betroffenen zum neuen Schuljahr durchzusetzen, trifft auf entschiedenen Widerstand aus der FDP- Fraktion: "Das Vorgehen würde für die Schwäche eines Ministers stehen, der sich mit seinen Argumenten nicht durchsetzen kann", so Hitzing, die selbst Regelschullehrerin ist. "Ich fordere die Landesregierung auf, dies nicht zuzulassen.“ Das Inkrafttreten sollte in einen sinnvollen Zeitrahmen eingeordnet und auf das kommende Jahr verschoben werden. Alles andere wäre ein „Kampfansage an die Thüringer Lehrerschaft“, welche mit den Problemen der neuen Schulordnung alleingelassen werde, sagte Hitzing abschließend.

Pressemitteilung Nr.: 240-11 / Erfurt, 06.06.2011