Barth: „Unverzüglich mit Gesprächen für neue Rahmenvereinbarung beginnen“

Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Hochschulen und Universitäten im Freistaat hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag gefordert. Um das Schlimmste zu verhindern, müsse das Land die bestehende Rahmenvereinbarung II um ein Jahr verlängern und unverzüglich mit den Beratungen zum Hochschulentwicklungsplan und zur Rahmenvereinbarung III beginnen, sagte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag.

„Die Verlässlichkeit ist mit dem Ziehen der sogenannten Notfallklausel und der Rücknahme finanzieller Zusagen für das Jahr 2011 durch die Landesregierung aufgekündigt worden“, kritisierte Barth. Die Mittelkürzung für die Hochschulen trotz Steuermehreinnahmen des Landes habe faktisch zu einem Berufungsstopp geführt. Die Hochschulen hätten ihre Rücklagen soweit vorhanden aufgebraucht und momentan keine Planungsgrundlage für die nächsten Jahre. Selbst Einsparungen könnten mangels Grundlage nicht geplant werden. „Das ist also der Weg, auf dem Sie Thüringen zum Bildungsland Nummer eins machen wollen“, sagte Barth an die Adresse von Bildungsminister Christoph Matschie.  Er erinnerte die Landesregierung an die Koalitionsvereinbarung: „Die Rahmenvereinbarung zwischen dem Land und den Hochschulen wird nach 2011 fortgeschrieben, mit dem Ziel, die erreichte finanzielle Ausstattung auf dem Niveau von 2009 zu verstetigen“. Damit sollten die Attraktivität, Leistungskraft und Zukunftsfähigkeit der Thüringer Hochschulen gewährleistet werden. Derzeit zeigten sich im Ergebnis christlich-sozialdemokratischer Hochschulpolitik aber nicht nur tiefe Risse sondern regelrechte Krater in der Thüringer Hochschullandschaft.

Pressemitteilung Nr.:249-11 / Erfurt, 15.06.2011