Hitzing kritisiert fehlende Konzepte der Landesregierung
"Die geplante Überführung des Gemeinschaftforstamtes in eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist nicht mehr als ein Notprogramm zur Sanierung des Haushalts", kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Franka Hitzing. In keinem anderen Bundesland seien die Kompetenzen der Forstverwaltung so eingeschränkt wie es derzeit in Thüringen vorgesehen werde.
Gehe es nach dem Willen der Regierung, entscheide bei allen relevanten Fragen wie Personaleinstellungen, Verwendung der Überschüsse und Investitionen weiterhin das Finanzministerium im Alleingang. Der Anstalt seien noch vor der Gründung Perspektiven und Planungsmöglichkeiten entzogen worden. "Das führt den Zweck der Anstalt ad absurdum. Eine kosmetische Operation des Forstamtes ist nicht erforderlich, denn der Thüringer Gemeinschaftsforst war lange Zeit ein Vorzeigeobjekt", erinnert Hitzing. Man benötige solide Konzepte, die nicht nur das wirtschaftliche Überleben der Anstalt sicherten, sondern auch die Waldschutzbelange dauerhaft im Gesetz berücksichtigten, so Hitzing weiter. Die Zusammenarbeit mit den privaten Waldbesitzern sei bisher so wenig geregelt wie die Arbeitnehmeransprüche für die neu anzustellenden Beschäftigten der Anstalt. "Das Wort Personalkonzept scheint ein Fremdwort zu sein, obwohl schon jetzt ein akutes Personalproblem besteht", kritisiert Hitzing. "Wenn die Koalition schon eine Anstalt öffentlichen Rechts installieren will, dann muss sie ihr auch erlauben zu arbeiten."
Donnerstag, den 25. August 2011 um 08:20 Uhr
