"Hier wird deutlich, welches Verständnis Minister Matschie seiner Amtsführung zugrunde legt", zeigt sich die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franka Hitzing, über das Verhalten des Bildungsministers verärgert. "Das Schulgesetz sieht vor, dass der Landtag über seine Ausschüsse an den Verfahren zum Erlass von Verordnungen beteiligt wird.  Den Minister scheint das nicht zu interessieren, er veröffentlicht seine Erlasse nach Gutsherrenart", kommentiert die Abgeordnete die neueste Unverschämtheit des Ministers. Matschie habe eine neue Rechtsverordnung zur Organisation und den Aufgaben des Thüringer Instituts für Lehrplanentwicklung, Lehrerfortbildung und Medien ohne Beteiligung des Landtags in Kraft gesetzt. "Dieses Verhalten war rechtswidrig. Deswegen fragen wir jetzt nach den Konsequenzen und auch, ob Minister Matschie sein Amt künftig gesetzeskonform wahrnehmen wird" erläutert Hitzing eine von ihrer Fraktion gestellte Kleine Anfrage.

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