"Es gibt keinen Grund, die Verabschiedung des Ministergesetzes weiter hinauszuschieben. Das soll in der nächsten Plenarsitzung im Oktober geschehen", bekräftigt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Franka Hitzing die Forderung ihrer Fraktion. Sie habe deswegen die Beratung des Gesetzes auf die Tagesordnung für das kommende Plenum setzen lassen. Das Gesetz könne dann schon in der kommenden Sitzung beschlossen werden, so Hitzing weiter. "Es geht hier darum, dass Einkünfte, die nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt in der freien Wirtschaft erzielt werden voll angerechnet werden können. Das ist mehr als fair" ist Hitzing überzeugt. Das Gesetz müsse dann auch auf die laufende Legislatur angewendet werden, fordert sie. Widerstand sei hier bislang nur von der SPD gekommen, damit deren Minister noch in den Genuss der alten Regelung kämen. "Das spricht Bände darüber wie sozial die SPD wirklich denkt", kritisiert die FDP-Abgeordnete die "Selbstbedienungsmentalität" der Sozialdemokraten. Angesichts der Haushaltslage müsse ganz Thüringen sparen, fordert sie. "Das gilt ganz besonders für die Landesminister, die hier mit gutem Beispiel vorangehen müssen", fordert Hitzing abschließend.

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