FDP kritisiert angebliche Unkenntnis der Regierung

 

Hitzing: "Auswirkungen der Kürzungen bei freien Schulen lange bekannt"

"Die Regierung kürzt bei den Schulen in freier Trägerschaft und behauptet nun, man habe keine Kenntnis darüber, welche Auswirkungen das hat", fasst die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagfraktion die Antwort der Landesregierung auf ihre Mündliche Anfrage in der gestrigen Plenarsitzung zusammen. Dass die Folgen der Kürzungsorgie nicht bekannt oder klar seien, sei eine falsche Darstellung: "Minister Matschie sind die Auswirkungen genau bewusst. Schließlich haben sich die freien Träger schon vor Monaten an die Öffentlichkeit gewandt" erklärte sie.  "Was jetzt passiert, ist fatal für den Bildungserfolg unserer Schülerinnen und Schüler, da wegen der unnachgiebigen Haltung des Ministers die freien Träger zur Schulgelderhöhung gezwungen sind. Damit ist die Schulbildung faktisch abhängig vom Einkommen der Eltern", kritisiert  sie die Entscheidung des Bildungsministers. "So wie die Regierung einfach die Augen davor zu verschließen, wird keine Lösung sein. Bekanntlich schützt Unwissenheit vor Strafe nicht. Die Thüringer werden so etwas bei ihrer nächsten Wahlentscheidung sicher nicht vergessen haben", so Hitzing abschließend.
Pressemitteilung Nr.: 449-11 / Erfurt, 14.10.2011

 

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