FDP wirft Matschie inkonsequentes Verhalten vor
Donnerstag, den 09. Februar 2012 um 12:31 Uhr
Hitzing: "SPD wollte im Ausschuss nicht über die Aufhebung des Kooperationsverbotes sprechen"
"Heute so, morgen so. Das Verhalten des Ministers ist inkonsequent", kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Franka Hitzing, die aktuellen Äußerungen des Thüringer Kultusministers Christoph Matschie (SPD) zur Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbotes. Am 8. Juli 2011 lehnten die regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU im Landtag einen Antrag der FDP, der die Abschaffung des Kooperationsverbotes zum Ziel hatte, ab. "Im Bildungsausschuss wollte die SPD auch nicht über das Thema sprechen", erinnert sich die liberale Abgeordnete. Anstatt sich parlamentarisch dafür einzusetzen, seien aus dem Ministerium seit Jahren nur Worthülsen zu vernehmen. "Ich fordere Herrn Matschie auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Das Kooperationsverbot muss abgeschafft werden. Die Landesregierung kann hier schließlich die Initiative im Bundesrat ergreifen", fasst Hitzing zusammen.
Pressemitteilung Nr.: 45-11 / Erfurt, 9.2.2012
