Am Sonntag ging der Bundesparteitag der FDP in München zu Ende. Aus dem Kreisverband Nordhausen nahm die stellvertretende Landesvorsitzende Franka Hitzing teil. Was die Politfrau da mit beschloß und was sie befürwortet, das hat jetzt die nnz erfahren...



Inhaltlicher Schwerpunkt des Parteitages war die Beratung eines Steuerkonzeptes. Die Delegierten votierten mit großer Mehrheit für die Einführung eines einfachen, niedrigen und sozialen Steuerkonzeptes, das als Grundlagen einen 3-Stufen-Tarif sowie Grundfreibeträge für Erwachsene und Kinder enthält. Franka Hitzing befürwortet eindeutig dieses Steuermodell, „weil es einfach, verständlich und praktikabel ist und weil die Gegenfinanzierung gesichert ist.“

Die aktuelle Steuerpolitik mit den Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer, Versicherungsteuer, bei Steuern auf biogene Kraftstoffe belastet insbesondere mittlere und untere Einkommensgruppen. Nach Meinung der Liberalen sei es falsch, aus dem Armutsbericht nur Konsequenzen bezüglich der Arbeitslosen zu ziehen. „In Wahrheit wächst das Armutspotential von oben, nicht von unten“, so der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth. Er bezog sich damit vor allem auf mittlere und niedrigere Einkommensklassen, deren Arbeitsplätze in Gefahr seien.

Folgerichtig brachten die Thüringer Liberalen unter anderem gemeinsam mit den Nachbarn aus Sachsen-Anhalt den Antrag ein, auf Energie und Kraftstoff den verringerten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu erheben, welcher dann von den Parteitagsdelegierten beschlossen wurde.

Weitere Themen auf dem Bundesparteitag waren der schleichende Abbau der Bürgerrechte und eine nachhaltige Gesundheitspolitik. Wie Franka Hitzing aus dem Landkreis Nordhausen brachten auch die anderen Delegierten des Münchener Parteitages die brandaktuellen Themen mit in ihre Heimatkreise, um eine breite Diskussion darüber anzuregen.

Quelle: nnz