Plant Ihre Partei, die Einflussnahme auf die europäischen Organe zu erhöhen und wenn ja, mit welchen Maßnahmen?

Mit einem ostdeutschen Abgeordneten der FDP im Europaparlament haben die Liberalen die Interessen auch der Thüringer Wirtschaft und gerade der kleinen und mittelständischen Unternehmen deutlich besser vertreten als die Mitbewerber. Wenn es gelingt – die Chancen stehen gut – einen Thüringer Liberalen in das Europäische Parlament zu entsenden, wird dies noch stärker im Mittelpunkt liberaler Europapolitik für Thüringen stehen. Die Liberalen sind die einzige Partei in Deutschland die klar zu den Werten der sozialen Marktwirtschaft steht. Für diese Werte muss auch auf europäischer Ebene eingestanden und der Einfluss auf die europäischen Organe erhöht werden. Die Grundlage des Wohlstandes in Deutschland und Europa sind die soziale Markwirtschaft und der europäische Binnenmarkt. Nur mit Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum gelingen die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. 

Mit der auslaufenden Regionalförderung bedarf insbesondere Ostdeutschland der Förderung von Forschung und Entwicklung. Es muss alles daran gesetzt werden in Ostdeutschland zukunftsfähige und qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen. Dieser Logik muss auch die Haushaltspolitik der EU folgen. 

Die Freien Demokraten wollen ein starkes Europa, aber auch ein schlankes Europa. Ein Europa, das verständlicher ist und seine Kraft aus der Beschränkung auf das Wesentliche schöpft. Die Ausweitung von Zuständigkeiten schadet dem Wirtschaftsstandort in allen seinen Regionen. Diese Ausweitung von Zuständigkeiten spüren die Unternehmer über die von der EU in den vergangenen Jahren auferlegten Lasten. Feinstaubrichtlinie, Chemikalienrichtlinie, die Antidiskriminierungsvorgaben und die nunmehr geplante Ausweitung der Öko-Design-Richtlinie auf Wasserhähne, Duschköpfe, Kühlschränke und weitere Produkte.

Dies sind alles kosten- und bürokratieintensive Initiativen unter denen der Mittelstand leidet.    

Eine an den Zielen des Vertrages von Lissabon orientierte EU-Reform hat für die FDP signifikante Bedeutung. Die Stärkung des Europäischen Parlamentes würde im Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat und Parlament erheblich ihren Einfluss ausweiten und ein ordentlichen Gesetzgebungsverfahren bedeuten. Die Europäische Union würde somit demokratischer werden.

Konkret steht die FDP in der EU für den Gedanken „Zuerst an die kleinen Betriebe denken“. Gerade Thüringen ist geprägt von kleinen und kleinsten Unternehmen. Die Freien Demokraten sind sich dieser Verantwortung bewusst und unterstützen daher in großen Teilen die Initiative im Zusammenhang mit dem „Small Business Act“ der EU Kommission. 

Die FDP steht für das Ziel eines EU-Bürokratieabbaus um 25 Prozent. Dies kostet kein Geld und bedeutet für die Unternehmen eine Nettoentlastung. Weiter werden sich die Liberalen dafür einsetzen, dass die Förderprogramme konsequent auf schlankere Antragsprozedere überprüft werden. 

Die FDP fördert den Gedanken der neuen Rechtsform „Europäischer Privatgesellschaften“ (Societas Privata Europaea“). Sie erleichtern die Gründung von Tochterunternehmen in anderen Mitgliedsstaaten, spart kosten- und zeitaufwendige Beratungen und erleichtert den Zugang zu den Märkten.

Der verminderte Mehrwertsteuersatz sollte auf personalintensive Dienstleitungen wie Gastronomie, Friseurhandwerk und kleine Reparaturdienstleiter Anwendung finden, um Marktverzerrung und mögliche neue Bürokratie zu verhindern.

Die Schaffung von European Business Centers, wie von der EU geplant, lehnen die Liberalen ab. Hier würden teuere Parallelstrukturen geschaffen werden. An Stelle dessen müssen die bestehenden Netzwerke der Außenhandelskammern und anderen europäischen Partnern genutzt werden. 

Die FDP setzte sich dafür ein, dass alle neuen Rechtsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen bei einem „KMU-Test“ auf ihre Folgen für die betroffenen Unternehmen untersucht werden.

Der Förderung von Klein- und Mittelständischen Unternehmen mit Kleinstkrediten und internationalem Risikokapital durch die Europäische Investitionsbank sowie dem Europäischen Investitionsfond steht die FDP offen gegenüber. Auch hier muss jedoch der Nutzen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen in einem angemessenen Verhältnis zum zeitlichen und bürokratischen Aufwand für die Beantragung dieser Mittel stehen.

Kommunen als Lebensraum Begreifen!

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Städte und Gemeinden ihre Selbstverwaltungsaufgaben wieder gestaltend und unabhängig wahrnehmen können. Dieses Ziel erfordert aber umfassende Reformen:

Hervorzuheben ist die Neuregelung der Gemeindfinanzen. Einnahmen sind aufgrund des Einbruchs bei der stark konjunkturell abhängigen Gewerbesteuer zurückgegangen. Ausgaben erhöhen sich, weil der Bund und das Land unseren Kommunen immer neue Aufgaben zuweisen. Die Gewerbesteuer muss zugunsten einer Beteiligung an Steuern von Bund und Land abgeschafft werden, konsequenter Bürokratieabbau und Verankerung des Prinzips “Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch” sind die Grundpfeiler einer Sanierung der Kommunen.