Thüringer Landtag
5. Wahlperiode Drucksache 5/1091
09.06.2010

A n t r a g
der Fraktion der FDP
Thüringen als Standort der erneuerbaren Energien stärken

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. verstärkt die Ansiedlung von Unternehmen der Windenergiebranche zu fördern, da es nur durch den Ausbau von Forschungs- und Produktionskapazitäten langfristig gelingen wird, einen hohen Anteil der Wertschöpfung und damit auch Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Thüringen zu halten und neu zu schaffen und eine einfache Konzentration auf die Ausweitung der Energieproduktion nicht ausreichen wird, die Wirtschaftskraft Thüringens entscheidend zu stärken;

2. bei dem Ausbau der Energieproduktion aus Windkraft mit dem notwendigen Augenmaß vorzugehen und die Belange des Umwelt-, Landschafts- und Anwohnerschutzes sowie des Tourismus angemessen zu berücksichtigen. Dies bedeutet insbesondere, zunächst die bereits ausgewiesenen Vorrangflächen für die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auszulasten. Zudem sollte ein Fokus auf der Ertüchtigung (Repowering) bestehender Anlagen liegen. Bei der darüber hinausgehenden Ausweisung weiterer für die Erzeugung von Windenergie zu nutzender Flächen muss in jedem Einzelfall sorgfältig zwischen der Notwendigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien und anderen Belangen abgewogen werden. Die Belange des Umwelt-, Landschafts- und Anwohnerschutzes sowie des Tourismus dürfen nicht vernachlässigt werden, damit die Akzeptanz in der Bevölkerung für neue Windkraftanlagen bestehen bleibt.

Begründung:
Thüringen ist bereits ein bedeutender Standort der erneuerbaren Energien. Um den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg dieser Branche zu unterstützen, ist eine verantwortungsvolle Fortsetzung der Förderung aller ihrer Bereiche notwendig. Hierzu gehört auch die Windenergie. Allerdings sollte der Fokus der Wirtschaftspolitik nicht einseitig auf dem reinen Ausbau der Energieproduktion liegen. Neben ihrem notwendigen Ausbau muss es Ziel sein, Produktion und Forschung im Bereich der Windenergie in Thüringen anzusiedeln. Nur so werden dauerhaft größere Anteile der Wertschöpfung, und damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, in Thüringen gehalten und neu geschaffen.
Für den Erfolg der Windenergiebranche in Thüringen ist es auch notwendig, die Belange des Umwelt-, Landschafts- und Anwohnerschutzes sowie des Tourismus im konkreten Einzelfall sachgerecht abzuwägen. Nur so wird sich die Zustimmung für einen weiteren Ausbau der Windenergie langfristig sichern lassen. Deshalb muss das Augenmerk zunächst auf einer Ausnutzung der bereits ausgewiesenen Vorrangflächen und auf der Ertüchtigung alter Anlagen liegen, um Zersiedlung und unangemessene Eingriffe in die Natur, Landschaft und das Lebensumfeld der Menschen zu vermeiden.

Für die Fraktion:
Barth/Kemmerich

Der Antrag wurde angenommen und folgender Beschluss gefasst:

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode Drucksache 5/2072
zu Drucksache 5/1773
zu Drucksache 5/1091
10.12.2010

B e s c h l u s s

Thüringen als Standort der erneuerbaren Energien stärken

 

Die Landesregierung wird gebeten,
1. verstärkt die Ansiedlung von Unternehmen der Energiebranche (speziell
der erneuerbaren Energien) zu fördern, da es nur durch den
Ausbau von Forschungs- und Produktionskapazitäten langfristig gelingen
wird, einen hohen Anteil der Wertschöpfung und damit auch
Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Thüringen zu halten und neu
zu schaffen, und eine einfache Konzentration auf die Ausweitung der
Energieproduktion nicht ausreichen wird, die Wirtschaftskraft Thüringens
entscheidend zu stärken;
2. bei dem notwendigen Ausbau der Energieproduktion in Thüringen gemäß
der topographischen Voraussetzungen und mit Augenmaß vorzugehen;
dabei sind die Belange des Umwelt-, Landschafts-, Natur-,
Kultur- und Anwohnerschutzes sowie des Tourismus angemessen zu
berücksichtigen; dies bedeutet insbesondere, zunächst die bereits
ausgewiesenen Vorrangflächen für die Errichtung weiterer Windkraftanlagen
auszulasten; zudem sollte ein Fokus auf der Ertüchtigung
(Repowering) bestehender Anlagen liegen;
3. zum Schutz von Mensch, Umwelt und Natur eine sichere und bezahlbare
Energieversorgung in Thüringen zu gewährleisten und sämtliche
Potentiale zugunsten Energieeffizienz-, Energieeinspar- und Energiespeicherpotentialen
inklusive des an die Gesellschaft, die Wirtschaft
und die Wissenschaft gerichteten Appells zum sparsamen Umgang
mit den verfügbaren Ressourcen sowie zur Forschung und Entwicklung
von Energiespeichertechnologien auszuschöpfen;
4. zügig einen Landesentwicklungsplan dem Parlament vorzulegen, in
dem die Punkte 1 bis 3 ermöglicht und befördert werden.

Birgit Diezel
Präsidentin des Landtags

Der Landtag hat in seiner 40. Sitzung am 10. Dezember 2010 folgenden
Beschluss gefasst: