Thüringer Landtag
5. Wahlperiode Drucksache 5/1412
01.09.2010

A n t r a g
der Fraktion der FDP
Zukunft der Schulen in freier Trägerschaft sichern

Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft auch langfristig nicht zu kürzen,
2. die Berechnung der Kostenzuschüsse für die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft nicht von den Schülerkosten bei Schulen in öffentlicher Trägerschaft zu entkoppeln,
3. keine Landeskinderklausel in Thüringen einzuführen,
4. nach dem Grundsatz zu handeln, dass dem Land alle Kinder gleich viel wert sind.

Begründung:
Die Schulen in freier Trägerschaft erfüllen einen Bildungsauftrag, der freien Trägern und Eltern als grundgesetzlich verbrieftes Recht garantiert wird. Sie haben den gleichen Bildungsauftrag wie die Schulen in öffentlicher Trägerschaft und erfüllen diesen überdurchschnittlich gut. Die gestiegenen Kosten erklären sich einzig und allein aus dem Wunsch der Thüringer Eltern, ihre Kinder noch stärker als bisher auf Schulen in freier Trägerschaft zu schicken. Der 2. Platz beim Bildungsmonitor 2010 wurde unter anderem durch gute Arbeit der Schulen in freier Trägerschaft erreicht und der 1. Platz vor allem durch ineffiziente Bürokratie verspielt.

Die Einführung der LandeskinderklauseI ist ein Ausdruck von Kleinstaaterei. Sie nur auf die Schulen in freier Trägerschaft zu beschränken, ist ein weiterer Schritt, die grundgesetzlichen Rechte von freien Trägern und Eltern unzulässig einzuschränken. Kinder aus benachbarten Bundesländern, die Schulen in öffentlicher Trägerschaft besuchen, kosten den Thüringer Steuerzahler sogar noch mehr Steuergeld als in den Schulen in freier Trägerschaft.

Die Thüringer Eltern, die ihre Kinder aus guten Gründen und mit gutem Recht in Schulen in freier Trägerschaft schicken, werden dabei von der Landesregierung doppelt zur Kasse gebeten. Sie finanzieren mit ihren Steuern die Schulen in öffentlicher Trägerschaft mit und müssen zusätzlich die Kürzungen der Landesregierung bei Schulen in freier Trägerschaft in Form von Elternbeiträgen nachfinanzieren.

Für die Fraktion:
Hitzing

Der Antrag wurde in der Plenarsitzung 5/31 am 10.09.2010 abgelehnt.