Thüringer Landtag

5. Wahlperiode

30.06.2011

der Abgeordneten Barth und Hitzing (FDP)

Während der Aussprache zur Regierungserklärung der Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert, über das "Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" am 27. Januar 2011 hat sich herausgestellt, dass die Broschüre "RESPEKT. Materialien zur Auseinandersetzung mit der 'Respekt-CD'" des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (Thillm) noch vor ihrer Veröffentlichung zurückgezogen wurde. Auf einen entsprechenden Zwischenruf der Abgeordneten Rothe-Beinlich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird verwiesen (vgl. S. 3935 des Plenarprotokolls 5/43 vom 27. Januar 2011). Von Seiten der Landesregierung ist dem nicht widersprochen worden.

Diesen Vorgang hatte die Fraktion der FDP im Thüringer Landtag zum Anlass genommen, eine Kleine Anfrage 1311 "Umgang mit der Broschüre "RESPEKT. Materialien zur Auseinandersetzung mit der 'Respekt-CD'" zu stellen, die von der Landesregierung am 26. April 2011 beantwortet wurde (vgl. Drucksache 5/2622). In der Antwort auf Frage 8 ist unter anderem zu lesen, dass Herr Staatssekretär Prof. Merten "auf Grund zahlreicher fachlicher Unzulänglichkeiten bzw. Fehler" entschieden hat, diese Broschüre einzuziehen. Hierzu hat sich weiterer Fragebedarf ergeben.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie lautete die Aufgabenstellung der Landesregierung des Auftraggebers für die Erarbeitung dieser Broschüre?

2. Durch welche Personen und mittels welcher Verfahren ist die Entscheidung über die Formulierung dieser Aufgabenstellung herbeigeführt worden?

3. Welche konkreten "fachliche[n] Unzulänglichkeiten" haben im Einzelnen zur Entscheidung des Staatssekretärs Prof. Merten geführt, diese Broschüre einzuziehen?

4. Welche konkreten "fachliche[n] (...) Fehler" haben im Einzelnen zur Entscheidung des Staatssekretärs Prof. Merten geführt, diese Broschüre einzuziehen?

5. In welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt waren bei der Entscheidungsfindung über das Einziehen der Broschüre das Thillm und der Mitherausgeber Landesjugendring Thüringen e. V. jeweils beteiligt?

6. Gab es Alternativen zur Entscheidung, diese Broschüre einzuziehen und ihre Verwendung im Unterricht zu untersagen? Falls ja, welche Alternativen waren das und aus welchen Gründen ist jeweils gegen sie entschieden worden?

7. Trifft es zu, dass mit der Entscheidung des Staatssekretärs Prof. Merten, die Broschüre einzuziehen, zugleich auch die "Respekt-CD" zurückgezogen und ihre Verwendung im Unterricht untersagt wurde?

8. Welches Konzept stand ursprünglich hinter der gemeinsamen Publikation von "Respekt-CD" und "Respekt-Broschüre" und ihrer gemeinsamen Verwendung im Unterricht?

9. Ist es nach Auffassung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (TMBWK) pädagogisch sinnvoll, die "Respekt- CD" ohne die "Respekt-Broschüre" im Unterricht einzusetzen und wie begründet das TMBWK seine Auffassung?

10. Wie hoch war die Auflage der "Respekt-CD" insgesamt, wie viele Tonträger sind an welche Personen und Einrichtungen, für jeweils welchen konkreten Zweck bzw. Anlass, verteilt worden und auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die Herstellung der "Respekt-CD"?

11. Hat das TMBWK seit seiner Antwort auf die Kleine Anfrage 1311 eine Entscheidung getroffen, ob und falls ja, in welcher Form die "Respekt-CD" und/oder die "Respekt-Broschüre" bzw. deren Inhalte neu aufgelegt und veröffentlicht werden? Falls nein, wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen und welche Gründe sind ausschlaggebend dafür, dass das TMBWK bislang keine Entscheidung getroffen hat?

12. Welche Broschüren der Landesregierung sind von Beginn der ersten Legislaturperiode des Thüringer Landtags an

a) erst nach ihrer Drucklegung, aber noch vor ihrer Verbreitung,

b) erst nach ihrer Verbreitung

zurückgezogen worden? Wie hoch waren jeweils die Druckkosten für diese Broschüren?

Barth, Hitzing

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